Endlich der Durchbruch in den Verhandlungen mit MERCOSUR?

SERIE: Die neuen Handelsabkommen der EU (1)
Neue Impulse für den Handel
Endlich der Durchbruch in den Verhandlungen mit MERCOSUR?


Jahrelang waren die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur festgefahren. Als kaum noch jemand damit rechnete, kam wieder Bewegung in die Sache. Die Chancen für ein Freihandelsabkommen mit den Südamerikanern stehen jetzt besser den je. Ein Abschluss wäre für den überwiegenden Teil des deutschen Außenhandels ein positiver Schritt. Nur der Agrarsektor befürchtet Einbußen.

Alle Welt diskutiert über TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei geraten die anderen Bemühungen der EU aus dem Blickfeld. Zum Beispiel die Verhandlungen mit dem Mercosur. Der 1991 zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vereinbarte „Gemeinsame Markt des Südens“ (MERCOSUR) hat sich zur viertgrößten Wirtschaftszone und einem wichtigen Handelspartner der Europäischen Union entwickelt.

Unser mit Abstand wichtigster südamerikanischer Handelspartner ist Brasilien. Die Leistungsbilanz ist relativ ausgeglichen. So wurden 2010 Dienstleistungen und Güter im Wert von rund 10,4 Mrd. Euro exportiert und im Wert von rund 9,4 Mrd. Euro importiert. Tendenz steigend. Zweitwichtigster Handelspartner war Argentinien mit einem Exportvolumen von 2,4 Mrd. Euro und Importen von 1,76 Mrd. Euro.

Seit fast zehn Jahren wird versucht, Zölle und nicht-tarifäre Handelshemnisse zwischen dem Mercosur und der EU abzubauen. Aber stets gab es sStaaten, die sich quer stellten. Experten des Regionalbündnisses "Gemeinsamer Markt des Südens" (Mersosur) und der Europäischen Union (EU) haben im März 2014 die Verhandlungen neu aufgerollt und Entwürfe mit 200 zu verhandelnden Zollpositionen für ein angestrebtes Handelsabkommen ausgetauscht.

In Kürze könnte der Durchbruch gelingen. Es heißt, die Südamerikaner seien knapp davor, sich auf ein Verhandlungsangebot zu verständigen. Schon vor der Wahl drohte Brasilien seinen Mercosur-Partnern offen mit einem Alleingang, sollte die Blockadehaltung (insbesondere Argentiniens) nicht aufgegeben werden. Diese Linie wird die frisch wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff fortführen, denn Ihr Herausforderer Aécio Neves gilt ebenfalls als Befürworter eines Freihandelsabkommens mit der EU. Und der hat an Einfluss gewonnen.
Der Mercosur ist Lateinamerikas größter Volkswirtschaft zu klein geworden. Aufgrund seiner Wachstumsschwäche (trotz Fussball-WM!) wurde Brasilien dieses Jahr von der WTO zu einem „Land mit mittlerem bis hohem Einkommen“ tiefer gestuft. Dadurch sind Vergünstigungen im Handel mit der EU weggefallen. Brasiliens Außenhandel braucht dringend neue Impulse.
Modellfiguren, die Politiker symbolisieren, stehen vor den Flaggen von Deutschland und der EU. Zwei von Ihnen reichen sich die Hände.
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Import Export
Eine ein Euro Münze vor einer Europäischen Flagge
Argentinien soll seine Blockadehaltung mittlerweile aufgegeben haben und größere Bereitschaft für den Zollabbau an den Tag legen. Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wollen sich darauf verständigen, 90 Prozent (%) der eingeführten Produkte zu liberalisieren! Über 87% besteht bereits Einigkeit. Es hakt angeblich nur noch bei den Importen von Autoteilen, Chemikalien und Maschinen. Argentinien zögert demnach noch auch in diesen Sektoren künftig auf Zölle zu verzichten. Außerdem fordere das Land eine Übergangszeit von 15 Jahren für den Zollabbau, während sich die anderen Länder mit zwölf Jahren begnügen würden. Das sind - angeblich - die letzten Knackpunkte.
Das gesamte Verhandlungspaket zielt auf eine umfassende Freihandelszone. So sollen Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, öffentliches Beschaffungswesen und das Thema Nachhaltigkeit ebenfalls mit auf den Verhandlungstisch. Von besonderem Interesse für den deutschen Außenhandel sind neben einer Marktöffnung im Industrie- und Dienstleistungsbereich sowie im öffentlichen Beschaffungswesen, der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen. Dies betrifft z.B. Exportinteressen in den Bereichen Papier, Metallprodukte, Maschinen, Schienenfahrzeuge, Fahrzeuge und Fahrzeugbestandteile.

Weniger begeistert zeigt sich die Landwirtschaft. Zwar sollen auch landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte wie Käse, Schokoriegel oder Energy-Drinks liberalisiert werden, bei einer Zoll-Öffnung für Rindfleisch, Zucker, Ethanol, Geflügel und Getreide könnten auf deutsche Produzenten jedoch Umsatzeinbußen zukommen.

Unter Strich würde eine Einigung aber Exporterleichterungen für den deutschen Außenhandel mit sich bringen. Lediglich die Tatsache, dass sich eingespielte Verfahren ändern, bereitet einigen Exporteuren Kopfschmerzen. Oft sind Umstellungen mit hohem organisatorischem Aufwand verbunden.

Zusatzinfo

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Text: Michael Krabs
Fotos: Bildagentur Zoonar (DocMedia, Frank Nörenberg, Markus Gann, Adelheid Möller, Klaus Ohlenschläger, ruskpp)

Michael Krabs ist Dozent für Handelsmarketing und Vertrieb, Europäische Wirtschaftspolitik, VWL und Finanzdienstleistungen in Hamburg.

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