Geschickt eingefädelt – There's No Business Like Lobby Business

Lobbyismus in Deutschland
Geschickt eingefädelt – There's No Business Like Lobby Business

Immer mehr Lobbyisten sind im Land der Dichter und Denker unterwegs. Manch fragwürdiger Deal zwischen Politik und Wirtschaft bleibt dem Normalbürger verborgen. Wenn es um den eigenen Vorteil geht, dann mischen auch die Massenmedien beim »Lügenmärchenspiel « mitunter kräftig mit. Für eine großzügige Anzeige im hauseigenen Blättchen wird für die Industrielobby gerne mal die Werbetrommel für die »tollen« Wirtschaftsperspektiven gerührt, die »umweltfreundliche« Rohstofftechniken wie Fracking liefern.

Obwohl die bayrische CSU-Ikone Franz Josef Strauß längst unter der Erde liegt, ist seine berühmt-berüchtigte »Spezlwirtschaft« immer noch präsent. Wer wissen möchte, wie die bayrische »Günstlingsökonomie« funktioniert, der sollte mal bei dem bayrischen Kabarettisten Helmut Schleich nachfragen, der in seiner Paraderolle als Franz Josef Strauß auf der Bühne davon erzählt. Doch nicht nur in Bayern wird bis heute kräftig dem »Amigotum« gefrönt.

Auch in Baden-Württemberg wäscht die Maultaschen- und Spätzlesconnection seit langem schon andere Hände. Falls dann doch mal ein unsauberes »Gschäftle« ans Tageslicht kommt, dann waschen die Vertreter der schwäbischen Vetterleswirtschaft ihre Hände gerne in Unschuld. Wie etwa Ex- Ministerpräsident Mappus, der mit einem alten Schulfreund - der ganz zufällig bei einer Investmentbank arbeitet - in einer Nacht- und Nebelaktion den »EnBW-Milliarden- Deal« durchgezogen hat. Bei dem anderen Milliardenprojekt Stuttgart 21, das Ex- Ministerpräsident Erwin Teufel öffentlichkeitswirksam als »Jahrhundertchance für Stuttgart« titulierte, war vor allem das »Networking« von Lothar Späth – dem schwäbischen Cleverle – erfolgreich. Mittlerweile gräbt sich die Tunnelbohrmaschine der Firma Herrenknecht immer tiefer in den Stuttgarter Untergrund hinein. Bei der Herrenknecht AG wirkte Lothar Späth von 1998 bis 2012 »zufällig« als Aufsichtsratsvorsitzender. Auch da bleibt ein kleines »Gschmäckle« zurück.

Kölsch-Connection
»Neckischer« dagegen sind die Verstrickungen des Kölschen Klüngels. »Et hätt noch emmer joot jejange« – auch in der Domstadt gilt bei der Lobbyarbeit das »Rheinische Grundgesetz«. Zur Karnevalszeit schlüpft die Kölner Medien- und Wirtschaftsprominenz in das Narrenkostüm und klopft sich bei Literweise Kölsch kalauernd auf die Schenkel – denn »richtige« Jecken hecken gerne mal was aus. Nach dem Karneval wird die Narrenkappe einfach wieder abgesetzt. Kleider machen Leute, und der Teufel trägt bekanntlich gerne Prada. Dann dienen wieder Businesskostüm oder Nadelstreifenanzug als Outfit, um in noblen Hotellobbys bei einem Glas Sherry, einem Kaviarhäppchen oder einer Zigarre »gemeinschaftswohlfördernde Dinge« mit »seriösen« Investoren aus dem fernen Ausland zu besprechen.

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Einlochen und Eintüten
Doch auch der Golfplatz erzeugt stets eine »Wohlfühlatmosphäre« für »therapeutische« Gespräche zwischen »lammfrommen« und »ehrbaren« Geschäftsleuten. Auf gepflegtem Golfgrün erzählt man sich gerne Vertrauliches oder äußert »harmlose« Wünsche. In Dominik Grafs empfehlenswerter Berlin-Krimireihe »Im Angesicht des Verbrechens« gibt es kostenlosen Anschauungsunterricht für alle, die einen Ausflug auf dem Golfplatz zum Anbahnen bzw. Einfädeln von »seriösen « Geschäftsdeals nutzen wollen. So zieht in der TV-Serie der schmierige Fabrikbesitzer mit einem hochrangigen Kommunalpolitiker auf dem Golfplatz seine Runden. Der korpulente Unternehmer ist bekannt für seine Beziehungen zur osteuropäischen Mafia, von der er sich auch gerne in Form von »nackten Tatsachen « korrumpieren läßt.

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Mach es mir oder dem Geld zuliebe
Geld regiert die Welt – das war schon immer so. Wenn Fifi brav mit dem Schwanz wedelt, weil er seinem Herrchen das Stöckchen gebracht hat, dann winkt ein kleines Leckerli als Belohnung. Zwielichtige Zweibeiner wedeln dagegen zur Belohnung mit Geldscheinen. Als Dankeschön für die Enthaltung während einer wichtigen Abstimmung oder die Unterstützung im Wahlkampf steigt das Bankkonto in Liechtenstein plötzlich sprunghaft an. Der Schrecken fuhr so manchem Lobbyisten zwischen Flensburg und Berchtesgaden in die Glieder, als vor einigen Jahren die Bundesregierung von der Schweiz eine Steuersünder- CD haben wollte. Was wurden da für Geschütze aufgefahren, um die CD-Übergabe zu verhindern. Heute wohnen mehr Lobbyisten im Berliner Abgeordnetenviertel als Politiker. Allein 2500 »Repräsentanten« stellt die Pharmaindustrie. In Brüssel verhält es sich ebenso. In den USA kommen auf jeden Abgeordneten sage und schreiben sieben »persönliche Berater aus Industrie und Wirtschaft«. Der rührige Ex- CDU-Minister Roland Koch trotzte der »Burnoutgefahr« und saß seinerzeit nebenher in acht Aufsichtsräten bei Banken und Wirtschaftsunternehmen und bewies damit genauso viel Sitzfleisch wie einst Helmut Kohl beim Aussitzen nichtiger Spendenlappalien.

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Alles kritisch hinterfragen
Es gilt für den Leser heutzutage im unübersichtlichen Blätterwald genauer hinzusehen, wenn die Gefahr eines zu einseitigen Meinungsbildes besteht. Das Motto »BILD dir deine eigene Meinung « taugt dabei aber garantiert nicht als geeignetes Motto. Wer beispielsweise den Leitartikel »Wettlauf der Werte« vom 12. Januar 2015 in der Südwestpresse von Helmut Schneider gelesen hat, frägt sich hinterher: Verabredet sich der Autor regelmäßig zum geselligen Kegelabend mit Frackingbefürwortern wie Philipp »Fipsi« Rösler und Günther Oettinger? In seiner Ode an den »American Spirit« und das »Think big« der US-Wirtschaft lobt Helmut Schneider die dortige Risikobereitschaft und Gewinnermentalität.

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Gemeinsam für die »gute« Sache
Sein berühmter Spruch über die »Peanuts« lag wohl auch dem ehemaligen Baulöwen Jürgen Schneider auf der Zunge, als er von dem lächerlich geringen Streitwert bei der Bestechlichkeitsaffäre zwischen Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenevold erfuhr. Dabei sind in der Hannover- Connection ganz andere Schwergewichte vertreten, wie etwa Carsten Maschmeyer, der von seinem Freund Gerhard Schröder liebevoll »Maschi« genannt wird. Der einstige Schnauzbartvorzeigeträger brachte es als Gründer des Finanzdienstleisters AWD zu einem Multi-Millionen- Vermögen und zur APromigröße als Lebenspartner und heutiger Ehemann der Schauspielerin Veronica Ferres. Die Freundschaft zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder – auch als »Genosse der Bosse« in Szenekreisen bekannt – wußte Maschmeyer für sich zu nutzen. Ein Schelm, der im Nachhinein einen Zusammenhang zwischen den Millioneneinnahmen für den AWD durch die Riester-Reform erkennt, die während Gerhard Schröders Amtszeit eingeführt wurde. Da sei als Schlußwort an den Leser lieber ein anderer Appel in eigener Sache gerichtet: machen Sie kräftig Lobby für die Pressefreiheit in Deutschland …

Weitere Informationen:

www.abgeordnetenwatch.de
Interview mit Martin Reyher von der Plattform abgeordnetenwatch.de über fragwürdigen Lobbyismus und dubiose Nebengeschäfte von Bundestagsabgeordneten.

Was war der Anlaß für die Gründung von abgeordnetenwatch. de und welche Ziele verfolgt die Plattform?

Martin Reyher: Am Anfang von abgeordnetenwatch. de stand eine einfache Frage: Wie können Bürgerinnen und Bürger eine kompetente Wahlentscheidung treffen, wenn sie über die Kandidierenden so gut wie nichts wissen? Daraufhin haben wir angefangen, eine Befragungsplattform zu programmieren, über die Bürgerinnen und Bürger öffentlich Fragen stellen können, sowohl vor Wahlen als auch während der Legislaturperiode. Wir sind überzeugt, daß der öffentliche Austausch den Graben zwischen Bürgern und Politikern überwinden kann. Wer sich von einem Abgeordneten ernstgenommen fühlt und dann auch feststellt, daß dieser nichts zu verbergen hat, hat wenig Grund für Mißtrauen. Transparenz und Dialog auf Augenhöhe schaffen Vertrauen.

Wie trägt die Plattform abgeordnetenwatch. de dazu bei, einen moralisch, ethisch, ökologisch, ökonomisch oder sozial fragwürdigen Lobbyismus aufzudecken bzw. zu bekämpfen?

Martin Reyher: Dies geschieht auf zwei Wegen: Zum einen über die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die Abgeordnete öffentlich mit ihren fragwürdigen Lobbytätigkeiten konfrontieren können. Im Deutschen Bundestag sitzen beispielsweise Parlamentarier, die dem Aufsichtsrat von Vattenfall angehören oder Präsident der Bioethanollobby sind. Zum anderen recherchieren wir selbst zum Thema Lobbyismus und veröffentlichen die Ergebnisse in unserem Rechercheblog. Derzeit verklagen wir den Deutschen Bundestag vor dem Berliner Verwaltungsgericht darauf, die Namen von Lobbyverbänden offenzulegen, die mit Bewilligung der Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben. Union und SPD weigern sich, diese herauszugeben, genauso wie die Bundestagsverwaltung.

Welche Themenbereiche bzw. Branchen oder Ereignisse werden besonders stark von einem gefährlichen Lobbyismus durchwandert?

Martin Reyher: Besonders lobbyanfällig sind die Ausschüsse für Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Verteidigung. Vor einiger Zeit haben wir uns die Nebentätigkeiten der Ausschußmitglieder genauer angeschaut. Viele Abgeordnete arbeiten für Lobbyverbände, Unternehmen oder verfolgen selbst ökonomische Interessen wie zum Beispiel Ärzte und Landwirte. In diesen Fällen sitzen die Lobbyisten selbst im Bundestag und wirken an der Gesetzgebung mit, die sie oder ihre Auftraggeber betreffen.

Welcher Lobbyismus-Skandal hat die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch. de besonders stark erschüttert – können Sie evtl. ein paar Beispiele nennen?

Martin Reyher: Wir haben einmal den Fall des CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne recherchiert, der nebenher für eine internationale Rechtsanwaltskanzlei arbeitet und dort mindestens 120.000 Euro pro Jahr verdient. Wir fanden heraus, daß diese Kanzlei 2010 einen Deal für einen Plattenmulti einfädelte, während Lehne als Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses über die Durchsetzung von Urheberrechten mitentschied. Bei so etwas wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Warum lohnt sich das Mitmachen bei abgeordnetenwatch.de bzw. was könnte eine regelmäßige Geldspende bewirken?

Martin Reyher: Sie können sich vielleicht vorstellen, daß wir uns mit solchen Recherchen nicht bei allen Politikerinnen und Politikern beliebt machen. Regelmäßige Spenden sichern die Unabhängigkeit bei unserer Arbeit für Transparenz und gegen Korruption.

Herr Reyher, wir danken Ihnen für dieses interessante Interview.
Das Gespräch führte Andreas Scholz
Fotos: Bildagentur Zoonar (Igor Zakowski, edpics, Danilin)
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